1. Geltungsbereich
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge
zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Winterstein (nachfolgend "Kanzlei")
und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Mandant"), soweit nicht etwas
anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend
vorgeschrieben ist.
2. Zustandekommen des Mandats
Der
Mandatsvertrag kommt erst durch die Annahme des Auftrags durch die
Kanzlei zustande. Bis zur Vertragsannahme bleibt die Kanzlei in ihrer
Entscheidung über die Mandatsannahme grundsätzlich frei.
Die Kanzlei ist berechtigt, das Mandat durch Anwälte oder Mitarbeiter ihrer Wahl innerhalb der Kanzlei bearbeiten zu lassen.
3. Pflichten der Kanzlei
Die
Kanzlei wird die Rechtssache des Mandanten sorgfältig prüfen, ihn über
das Ergebnis der Prüfung unterrichten und gegenüber Dritten die
Interessen des Mandanten im jeweils beauftragten Umfang rechtlich
vertreten.
Die Kanzlei ist zur Verschwiegenheit berechtigt und
verpflichtet. Das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit beziehen
sich auf alles, was der Kanzlei in Ausübung ihres Berufes bekannt
geworden ist.
4. Pflichten des Mandanten
Der
Mandant wird die Kanzlei über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden
Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihr sämtliche mit
dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form
übermitteln.
Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in
Abstimmung mit der Kanzlei mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder
sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.
5. Vergütung
Die
Vergütung der Kanzlei richtet sich nach dem
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der jeweils gültigen Fassung,
sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung
(Beratungsvertrag, Vergütungsvereinbarung) getroffen wird.
Werden
in außergerichtlichen Angelegenheiten niedrigere Gebühren als im RVG
vorgesehen vereinbart, ist die Vereinbarung nur verbindlich, wenn sie in
Schriftform (§ 126 BGB) geschlossen worden ist.
6. Haftung
Die
Haftung der Kanzlei aus dem zwischen ihr und dem Mandanten bestehenden
Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit
verursachten Schadens wird hiermit auf 1.000.000,00 € beschränkt.
Die
Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51a Bundesrechtsanwaltsordnung
nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung,
ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
7. Kommunikation
Die
Kommunikation zwischen der Kanzlei und dem Mandanten erfolgt in der
Regel per E-Mail. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass die
E-Mail-Kommunikation durch Dritte mitgelesen werden kann und nicht
sicher ist.
Soweit der Mandant eine andere Art der Kommunikation wünscht, muss dies ausdrücklich vereinbart werden.8. Datenschutz
Die
Kanzlei erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des
Mandanten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die
Daten werden im Rahmen der Mandatsbearbeitung elektronisch gespeichert.
Der
Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten von der
Kanzlei gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies zur
Erfüllung des Mandats erforderlich ist.
9. Schlussbestimmungen
Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Änderungen
oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Sollte
eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam oder undurchführbar sein, wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.
